O Senaryon

Pomozte nám, aby bylo učení o politice zábavné!

Neustále zlepšujeme funkce a obsah, můžete být součástí tohoto procesu tím, že nám poskytnete zpětnou vazbu.

Pošlete nám e-mail info@senaryon.com

O planpolitik

Senaryon je produkt společnosti planpolitik. planpolitik vytváří digitálně interaktivní formáty využívající internet pro politickou tvorbu – od simulačních her o imaginárních závodech až po portály online provázející projekty. Naše flexibilní digitální řešení lze realizovat online nebo integrovaně (blended).

Tiráž

Podmínky služby pro online služby planpolitik GbR (pouze německy

1. Plattformbetreiber; Geltungsbereich

1.1 Das Online-Angebot von planpolitik (nachfolgend als „Online-Dienst“ bezeichnet) wird von der planpolitik GbR, vertreten durch die Gesellschafter Simon Raiser und Björn Warkalla GbR, Friedelstraße 16, D-12047 Berlin (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betrieben.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Erklärungen, Beiträge, Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von und zwischen Ihnen, dem Nutzer der Online-Dienste (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet), und dem Betreiber. Diese Bedingungen gelten auch für die Nutzung der Online-Dienste über mobile Endgeräte. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von dem Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.

2. Dienst

2.1. Der Betreiber stellt im Auftrag eines Bildungsträgers oder eines anderweitig mit einem Bildungsangebot befassten Unternehmen, beispielsweise einer Stiftung (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit dem Online-Dienst einen geschlossenen Telemediendienst zur Verfügung, auf dem sich nach Identifizierung und Registrierung Nutzer online an einem Bildungs- oder Interaktionsangebot teilnehmen können. Die Nutzer sollen aber darüber hinaus miteinander im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Die Online-Dienste und ihre Nutzung sind inhaltlich an dem Bildungsangebot des Auftraggebers ausgerichtet und bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, sich andern Nutzern zu einem realen oder fiktiven Vorhaben auszutauschen und sich an dem Online-Dienst aktiv zu beteiligen. Zu diesem Zwecke können vom Nutzer auch Texte, Bilder oder andere Inhalte eingestellt werden. In den Online-Diensten werden beispielsweise Debatten geführt, Meinungen gepostet und Informationen verwaltet. Der Kommunikationsprozess kann durch Moderatoren gesteuert werden.

2.2 Um einen Austausch zwischen den Nutzern untereinander und mit dem Auftraggeber mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber den jeweiligen Online-Dienst zur Verfügung. Auf den Inhalt der Beiträge der Nutzer und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss, allerdings moderiert der Betreiber oder der Auftraggeber die Diskussion, um diese in geordneten Bahnen und zielführend verlaufen zu lassen.

Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten des Online-Dienstes werden dem Teilnehmer auch auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen erläutert.

2.3 Der Betreiber behält sich vor, den Online-Dienst zukünftig auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Nutzer eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen des jeweiligen Online-Diensts auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind.

3. Vertragsschluss für den Dienst

3.1 Um die Funktionen des Online-Dienstes nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist im Regelfall eine Identifizierung und Registrierung des Nutzers erforderlich. Nach Anklicken des „Anmelden“-Buttons gibt der Nutzer seinen gewünschten Benutzernamen und seine E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann zusätzlich ggf. zusätzliche persönliche Informationen nach der Registrierung angeben und z. B. unter Umständen seinen Namen angeben und ein Profilfoto hochladen.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Dadurch kommt der Nutzungsvertrag zustande.

4. Registrierungsbeschränkungen

4.1 Für den Online-Dienst dürfen sich in der Regel nur natürliche Personen anmelden, die an einem Bildungsangebot des Auftraggebers ordnungsgemäß teilnehmen (z. B. Studierende im Rahmen eines Seminars des Auftraggebers o. ä.). Der Auftraggeber kann weitere Registrierungsbeschränkungen vorsehen. Für juristische Personen kann planpolitik weitere Bedingungen vorsehen.

4.2 Für den einzelnen Nutzer besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich daher vor, in Absprache mit dem Auftraggeber einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugangsdaten und persönlicher Zugang

5.1 Die Zugangsdaten (gewünschter Benutzername und Passwort, ggf. email-Adresse) sind ausschließlich für die Verwendung durch den jeweiligen Nutzer persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung des Online-Dienstes durch Dritte verhindern. Es wird dem Nutzer aus Sicherheitsgründen empfohlen, das von dem Betreiber bei der Registrierung generierte Passwort umgehend zu ändern.

5.2 Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, teilt er dies dem Betreiber unverzüglich mit. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert hat.

5.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen

  • falscher Angaben bei der Registrierung,
  • unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
  • Missbrauchs des Online-Dienstes,
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber außerdem berechtigt, dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 8.2). Der Nutzer darf sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.

5.4 Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden, sind Inhalte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Portals darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. An den Inhalten erhält der Nutzer nur ein beschränkten Recht zur bestimmungsgemäßen und funktionalen Nutzung (vgl. unten Ziffer 9)

6. Kosten des Dienstangebots

Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind für den Nutzer kostenlos.

7. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung

7.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch für die Laufzeit des Projekts.

7.2 Die Nutzungsvereinbarung läuft bis zum Ende des von dem Auftraggeber veranstalteten Bildungsangebots. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

7.3 Nach Vertragsbeendigung können die von dem Nutzer in den Online-Dienst eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben.

8. Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer

Der Betrieb einer Internet-Plattform bedingt es, dass der Nutzer dem Betreiber bestimmte Nutzungsrechte an den von im Zuge der Benutzung des Online-Dienstes erstellten Inhalten einräumt, die für den Betrieb der Online-Dienstes erforderlich oder sinnvoll sind. Vor diesem Hintergrund gilt:

8.1.1 Wenn der Nutzer Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in den Online-Dienst einstellt (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), räumt der Nutzer dem Betreiber und dem Auftraggeber an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, insbesondere auch über die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung wirkende Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Online-Dienstes und die Dokumentation erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen des Online-Dienstes technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen seiner Funktion als Betreiber des Online-Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weist der Betreiber auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:

Der Online-Dienst verändert sich und erweitert ggf. auch ihre Funktionen mit dem Stand der Technik. Daher kann es für die Nutzer bestimmte Zusatzfunktionen wie Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten) und andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste) geben. Auch technisch optimierte Versionen des Online-Dienstes für die Nutzung auf mobilen Endgeräten bzw. entsprechende Apps können angeboten werden, ebenso E-Mail-Newsletter. Die dem Betreiber gemäß dieser Ziffer 8.1.1 eingeräumten nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich auch auf solche Zusatzfunktionen.

Der Betreiber behält es sich zudem vor, den Online-Dienst technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, über die die Inhalte abrufbar sind und die den Zugang zu dem Online-Dienst auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Die nach dieser Ziffer 8. eingeräumten Nutzungsrechte umfassen auch diese Nutzung der Inhalte.

8.1.2 Der Online-Dienst ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Nutzer bauen auf anderen Inhalten von Nutzern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Zudem muss der Online-Dienst als Bildungsangebot ein besonderes Maß und Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 8 ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in den Online-Dienst eingestellt hat, können daher auf dem Online-Dienst abrufbar bleiben, auch wenn diese Nutzungsvereinbarung endet, der Nutzer aus anderen Gründen nicht mehr Nutzer der des Online-Dienstes ist.

8.2 Nutzungsrechte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke, Nutzung in anderen Medien, wissenschaftliche Zwecke

Über die in Ziffer 8.1 geregelten Nutzungsrechte hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber und dessen Auftraggeber daher das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen.

8.3 Unbeschadet der Regelungen dieser Ziffer 8 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin online bleibt.

9. Nutzungsrechte an den abrufbaren Inhalten des Betreibers oder des Auftraggebers

9.1 Der Nutzer kann im Portal auch auf Inhalte zugreifen, beispielsweise auf Fotos, Texte, Materialien, Studien etc., die von dem Betreiber oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf diese Inhalte abrufen oder – sofern dies technisch vorgesehen ist – downloaden. Diese Inhalte sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).

Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z. B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

9.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 9.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.

10. Allgemeine Regeln für die Nutzung

Der Online-Dienst basiert auf einem Austausch ihrer Nutzer, auf den der Betreiber bis auf die formale Moderation grundsätzlich keinen inhaltlichen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte jenseits formaler Kriterien prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Online-Dienstes insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:

10.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen des Online-Dienstes untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Sollte der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.

10.2 Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Online-Dienst untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

10.3 Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Nutzer verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte im Online-Dienst unzulässig:

  • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z. B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z. B. Produktpiraterie); und/oder
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z. B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).

10.4 Stellt der Nutzer ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in den Online-Dienst eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos im Online-Dienst umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer gegenüber dem Betreiber nachweisen.

10.5 Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 10 festgelegten Regeln verstoßen.

10.6 Der Online-Dienst dient ausschließlich der privaten Nutzung zu Bildungszwecken. Eine Nutzung des Online-Dienstes für gewerbliche Zwecke der Nutzer ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Online-Dienstes und ihrer Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.

10.7 Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Online-Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.

10.8 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.

10.9 Die Nutzer dürfen im Online-Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

11. Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers

11.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte in den Online-Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 10 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.

11.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in den Online-Dienst eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in dem Online-Dienst. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.

11.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8 und 10 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

11.4 Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

12. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet für den Betrieb des Online-Dienstes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden des Nutzers, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

13. Erfüllungsgehilfen

Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.

14. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 8.2).

15. Datenschutz

Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Dienstes. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.

16.2. Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

prohlášení o ochraně osobních údajů

Vydání: únor 2021

Toto prohlášení o ochraně osobních údajů se vztahuje na naše online služby Senaryon, které nabízíme prostřednictvím stránky www.games.senaryon.de.

Jméno a adresa správce

Správcem ve smyslu obecného nařízení o ochraně osobních údajů a dalších národních zákonů členských států na ochranu osobních údajů a rovněž ostatních zákonných ustanovení o ochraně osobních údajů je:

Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: 030-60034643
E-Mail: info@planpolitik.de
Website: www.planpolitik.de

I. Jméno a adresa pověřence pro ochranu osobních údajů

Pověřencem pro ochranu osobních údajů správce je:

Björn Warkalla
Planpolitik GbR
Friedelstr. 16
12047 Berlin
Deutschland
Tel.: 030-60034643
E-Mail: warkalla@planpolitik.de
Website: www.planpolitik.de

II. Obecně o ochraně osobních údajů

1. Rozsah zpracování osobních údajů

Společnost Planpolitik provozuje služby online jako vzdělávací nástroj. To přirozeně podmiňuje výměnu informací nejrůznějšího druhu. S Vašimi osobními údaji zacházíme citlivě a pečlivě a zajišťujeme jejich vysokou bezpečnost. Dodržujeme přitom samozřejmě evropské a německé zákonné předpisy na ochranu osobních údajů a Vaše osobní údaje shromažďujeme a zpracováváme pouze v rozsahu popsaném v následujícím prohlášení o ochraně osobních údajů. Jak uvidíte, shromažďujeme osobní údaje našich uživatelů jen ve velmi omezené míře.

Na tomto pozadí Vám dále podrobně vysvětlíme, k jakému účelu a v jakém rozsahu osobní údaje shromažďujeme, jak Vaše osobní údaje chráníme a také jak i Vy sami můžete své osobní údaje chránit.

2. Právní podklad pro zpracování osobních údajů

Jestliže pro procesy zpracování osobních údajů potřebujeme souhlas subjektu údajů, je k tomu právním podkladem čl. 6 odst. 1 písm. a obecného nařízení EU o ochraně osobních údajů (GDPR).

Při zpracování osobních údajů, které jsou potřebné pro splnění smlouvy, jejíž smluvní stranou je subjekt údajů, slouží jako právní podklad čl. 6 odst.

1 písm. b GDPR. To platí i pro procesy zpracování, které jsou zapotřebí pro provedení předsmluvních opatření.

Jestliže je zpracování osobních údajů potřebné pro splnění zákonných povinností, kterým naše společnost podléhá, slouží jako právní podklad čl. 6 odst. 1 písm. c GDPR.

V případě, že zpracování osobních údajů vyžadují životně důležité zájmy subjektu údajů nebo jiné fyzické osoby, slouží jako zákonný podklad čl. 6 odst. 1 písm. d, e GDPR.

Jestliže je zpracování potřebné pro ochranu oprávněných zájmů naší společnosti nebo třetí strany a zájmy, zákonná práva a zákonné svobody subjektu údajů výše uvedené zájmy nepřevažují, slouží jako právní podklad pro zpracování čl. 6 odst. 1 písm. f GDPR.

3. Výmaz osobních údajů a doba uložení

Osobní údaje subjektu údajů budou vymazány nebo zablokovány, jakmile pomine účel, pro který byly uloženy. K uložení může navíc docházet, jestliže bylo stanoveno unijními nebo národními zákonodárci v nařízeních, zákonech nebo jiných předpisech EU, kterým správce podléhá. K zablokování nebo výmazu osobních údajů dochází i tehdy, jestliže uplyne doba uložení předepsaná výše uvedenými normami, ledaže by bylo další uložení osobních údajů potřebné pro uzavření nebo plnění smlouvy.

III. Poskytnutí webové stránky a zpracování souborů protokolu

1. Popis a rozsah zpracování údajů

Při každém otevření naší internetové stránky zaznamenává náš systém automaticky údaje a informace z počítačového systému počítače, ze kterého byla stránka otevřena.

Přitom se shromažďují následující údaje:

  • IP adresa uživatele
  • Datum a čas vstupu
  • Internetové stránky, ze kterých systém uživatele přechází na naši internetovou stránku

Údaje se ukládají v souborech protokolu našeho systému. K ukládání údajů společně s jinými osobními údaji uživatele nedochází.

U přihlášených uživatelů produktů Senaryon se kromě toho shromažďují a ukládají následující údaje:

  • Informace o typu prohlížeče a použité verzi
  • Operační systém uživatele
2. Právní podklad pro zpracování údajů

Právním podkladem pro dočasné ukládání údajů a souborů protokolu je čl. 6 odst. 1 písm. f GDPR.

3. Účel zpracování údajů

Dočasné ukládání IP adresy systémem je nutné pro zasílání webových stránek a nabídky softwaru do počítače uživatele. K tomuto účelu musí IP adresa uživatele po dobu relace zůstat uložená.

Ukládání v souborech protokolu se provádí proto, aby byla zajištěna funkčnost webových stránek a nabídky softwaru. Kromě toho nám tyto údaje slouží pro optimalizaci webových stránek a pro zabezpečení našich technických informačních systémů. K vyhodnocování údajů pro marketingové účely v této souvislosti nedochází.

V těchto účelech je zahrnut rovněž náš oprávněný zájem o zpracování osobních údajů podle čl. 6 odst. 1 písm. f GDPR.

4. Doba uložení

Výmaz údajů se provádí, jakmile již nejsou potřebné pro dosažení účelu, pro který byly shromažďovány. V případě ukládání údajů v souborech protokolu je to nejpozději jeden měsíc po ukončení případu. Údaje mohou zůstat uloženy i po této době. V takovém případě se IP adresy uživatele vymazávají nebo odosobňují, takže jejich přiřazení ke konkrétnímu klientovi již není možné

5. Možnost námitky a odstranění

Zaznamenávání údajů pro poskytování webových stránek a ukládání údajů v souborech protokolu je pro provoz těchto stránek a nabídku softwaru nezbytné. V důsledku toho nemá uživatel možnost uplatnit námitku.

IV. Používání cookies

1. Popis a rozsah zpracování údajů

Naše webové stránky a náš nabízený software používají cookies. Cookies jsou textové soubory, které jsou ukládány v internetovém prohlížeči, příp. internetovým prohlížečem do počítačového systému uživatele. Jestliže si uživatel vyvolá určitou internetovou stránku, může být v jeho operačním systému uložen soubor cookie. Tento soubor obsahuje charakteristický sled znaků, které umožňují jednoznačnou identifikaci prohlížeče při opětovném vyvolání internetové stránky.

Cookies používáme k tomu, abychom mohli naše internetové stránky a naši nabídku softwaru upravovat ve prospěch uživatelů. Některé prvky našich internetových stránek vyžadují, abychom vyvolávající prohlížeč mohli identifikovat i po přechodu na jiné stránky.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

  1. ID relace
  2. Časová zóna uživatele
  3. Volitelné: Přihlašovací token, pokud uživatel při přihlašování zaškrtne „Pamatovat si mě“.
2. Právní podklad pro zpracování údajů

Právním podkladem pro zpracování osobních údajů při používání cookies je čl. 6 odst. 1 písm. f GDPR.

3. Účel zpracování údajů

Účelem používání technicky nutných cookies je zjednodušení využívání internetových stránek pro uživatele. Některé funkce našich internetových stránek a nabídky softwaru není bez cookies možné poskytovat.

Cookies potřebujeme pro následující činnosti:

  1. Rozlišení různých uživatelů
  2. Lokalizované zobrazení data a času zpráv a dalších interakcí pro uživatele.
  3. Volitelné: Přihlašovací token, aby uživatel nemusel znovu zadávat e-mail a heslo.

Údaje uživatelů shromažďované technicky nutnými cookies nejsou používány pro vytváření uživatelských profilů.

4. Doba uložení, možnost námitky a odstranění

Cookies se ukládají v počítači uživatele, ze kterého jsou předávány na naše stránky. Proto máte jako uživatel také plnou kontrolu nad jejich používáním. Změnou nastavení ve Vašem internetovém prohlížeči můžete přenášení cookies deaktivovat nebo omezit. Kdykoli je také možné vymazat již uložené cookies. To lze provádět i automaticky. Pokud však budou cookies pro naše internetové stránky deaktivovány, nebude již možné využívat všechny funkce těchto stránek v plném rozsahu. Bez ohledu na uvedené se cookies uložené v zařízení vymazávají nejpozději po jednom roce.

V. Registrace

1. Popis a rozsah zpracování údajů

Aby bylo možné využívat nabízený software Senaryon, musí se uživatelé v četných případech registrovat s uvedením svých osobních údajů. Tyto údaje se přitom zadávají do vstupní masky, jsou nám předány a jsou u nás uloženy. K dalšímu předávání údajů třetím stranám nedochází. V rámci procesu registrace se shromažďují následující údaje:

e-mailová adresa, na které je Vás možné zastihnout,
Vaše jméno,
heslo pro pozdější přístup k službě.

V průběhu registrace se navíc ukládají následující údaje:

  1. Datum a čas registrace
  2. Informace o operačním systému, typu prohlížeče a používané verzi
  3. Kontext registrace (s přihlašovacím klíčem účastníka nebo bez něj)

V rámci registrace se získává povolení uživatele ke zpracování uvedených údajů.

2. Právní podklad pro zpracování údajů

Právním podkladem pro zpracování údajů je při uděleném souhlasu uživatele čl. 6 odst. 1 písm. a GDPR.

3. Účel zpracování údajů

rámci naší nabídky softwaru:

  • Přístup k nabídce softwaru Senaryon
  • Přiřazení role v simulační hře
  • Informování o událostech ve hře, příp. o průběhu hry obecně
  • Pro moderátory: přístup k oblasti moderátorů, příp. lektorů
  • Pro správce hry: přístup ke správě série hry
  • Ukládání zadaných údajů pro pozdější zpracování
4. Doba uložení

Údaje se vymazávají, jakmile již nejsou potřebné pro dosažení cíle, pro který byly shromažďovány.

To je u údajů shromážděných v průběhu procesu registrace a následného přihlašování tehdy, když je registrace na našich internetových stránkách zrušena nebo změněna. U běžných účastníků se registrace standardně ruší čtyři týdny po ukončení jejich poslední akce. Registrace uživatelů, kteří v Senaryon provádějí správcovské nebo moderátorské činnosti (viz V. 3), není rušena automaticky. Na přání je však tato registrace zrušena po ukončení činnosti.

5. Možnost námitky a odstranění

Jako uživatel máte vždy možnost registraci zrušit. Vámi uložené osobní údaje můžete kdykoli nechat změnit. Požadavek zašlete prosím e-mailem na adresu datenschutz@planpolitik.de a uveďte navštívenou internetovou stránku a e-mailovou adresu, která byla použita při registraci.

VI. Obsažené údaje

1. Popis a rozsah zpracování údajů

Senaryon je online platforma pro simulační hry. Smyslem naší nabídky je Vaše interakce s ostatními uživateli v rámci konkrétní role v konkrétní hře. Jako uživatel tedy můžete prostřednictvím softwaru zpracovávat příspěvky („témata“). Údaje zadané v rámci těchto příspěvků ukládáme trvale až do okamžiku námitky podané uživatelem.

2. Předávání údajů třetím stranám / veřejná přístupnost obsažených údajů

a) Předávání

Vaše údaje předáváme třetím stranám pouze tehdy,

  1. jestliže a pokud je to nutné pro realizaci stávajících smluvních vztahů s Vámi nebo pro uplatnění našich nároků a práv,
  2. jestliže se jedná o požadavky úředních orgánů, zejména úřadů činných v trestním řízení a dozorových úřadů, a předání je potřebné pro odvrácení nebezpečí pro veřejnou bezpečnost a pořádek a rovněž ke stíhání trestných činů,
  3. jestliže se jedná o vědecké výzkumné účely v rámci standardních norem pro ochranu osobních údajů a/nebo
  4. jestliže jsme k tomu jiným způsobem ze zákona povinni.

b) Veřejná přístupnost obsažených údajů

Kdo si může prohlížet a číst Vámi poskytnuté obsažené údaje, tedy osobní informace, Vámi zpracované texty atd., závisí do značné míry na Vás samotných. Rozhodnutí o zveřejnění obsažených údajů je tedy pouze na Vás.

Uvádění osobních údajů probíhá na základě dobrovolnosti a mělo by jiným uživatelům služby umožnit, aby v rámci hrané role lépe poznali Vaše názory a Vaše zájmy, a Vám poskytnout možnost seznámit se se zájmy těchto ostatních uživatelů. Váš profil a Vaše stránky si mohou prohlížet všichni uživatelé registrovaní pro konkrétní simulační hru organizovanou společností planpolitik. K nim patří rovněž uživatelé se zvláštními přístupovými právy, např. správci nebo moderátoři. Obecné veřejnosti využívající internet však profil uživatele přístupný není.

Zadávání osobních údajů uživatele však obvykle není ani potřebné, ani žádoucí, protože uživatelé v simulační hře přijímají identitu své role. Výměna názorů proto probíhá z hlediska role a zpravidla se přitom nejedná o skutečné osobní názory uživatele.

V některých hrách si uživatelé mohou nahrát vlastního avatara, který představuje buď jejich roli nebo je samotné (v závislosti na formátu hry). Tento obrazový soubor je pak veřejně přístupný komukoli (i mimo Senaryon), kdo zná URL souboru. Tyto soubory se vymazávají, je-li konkrétní uživatel anonymizován. K tomu dochází nejpozději čtyři týdny po ukončení poslední akce uživatele.

3. Zacházení s údaji ostatních uživatelů

V rámci našich služeb budete nejen sami informace zveřejňovat, ale budete vstupovat do kontaktu s osobními údaji ostatních uživatelů našeho portálu. V této souvislosti od Vás očekáváme, že s těmito údaji budete zacházet tak, jak byste si přáli, aby ostatní zacházeli s Vašimi osobními údaji. To především znamená, že nikdy osobní údaje jiného uživatele nepředáte ani nezpřístupníte bez jeho výslovného souhlasu žádné třetí straně, nebo dokonce veřejnosti. Je rovněž zakázáno bez souhlasu subjektu údajů takové údaje ukládat mimo simulační hru a využívat je pro vlastní nebo cizí účely. Vyhrazujeme si právo na stíhání přestupků vůči těmto zásadám a ve zvláštních případech možnost podání oznámení na ochranu našich uživatelů.

VII. Bezpečnost

Využíváme technická a organizační bezpečnostní opatření, abychom zaručili, že osobní údaje našich uživatelů budou chráněny před ztrátou, nesprávnými změnami nebo neoprávněným přístupem třetích stran. Vaše osobní údaje se při registraci přenášejí v zakódované podobě a rovněž hesla a ostatní údaje jsou pomocí naší vlastní bezpečnostní technologie vždy ukládána jako kódovaná. Samotné databáze jsou navíc zabezpečeny samostatným způsobem. V každém případě je z naší strany zaručeno, že k Vašim osobním údajům mají přístup pouze oprávněné osoby, a to pouze do té míry, jaká je potřebná v rámci výše uvedených účelů.

VIII. Práva subjektu údajů

Jestliže zpracováváte osobní údaje, jste ve smyslu GDPR subjektem údajů a vůči správci Vám přísluší následující práva:

1. Právo na přístup k osobním údajům

Můžete od správce vyžadovat potvrzení o tom, zda zpracováváme osobní údaje, které se Vás týkají.

Pokud k takovému zpracování dochází, můžete od správce vyžadovat informace o následujících skutečnostech:

  1. účely, k nimž jsou osobní údaje zpracovávány;
  2. kategorie osobních údajů, které jsou zpracovávány;
  3. příjemci, příp. kategorie příjemců, jimž byly předány osobní údaje, které se Vás týkají, nebo jimž ještě budou předány;
  4. plánovaná doba uložení osobních údajů, které se Vás týkají, nebo pokud v tomto směru nejsou možné konkrétní údaje, kritéria pro stanovení doby uložení;
  5. právo na opravu nebo výmaz osobních údajů, které se Vás týkají, právo na omezení zpracování správcem nebo právo na podání námitky proti tomuto zpracování;
  6. právo na stížnost podanou dozorovému úřadu;

Přísluší Vám právo požadovat informaci o tom, zda se Vaše osobní údaje předávají do třetí země nebo některé mezinárodní organizaci. V této souvislosti můžete požadovat informaci o vhodných zárukách podle čl. 46 GDPR v souvislosti s předáváním.

2. Právo na opravu

Máte vůči správci právo na opravu a/nebo doplnění, pokud jsou zpracovávané osobní údaje, které se Vás týkají, nesprávné nebo neúplné. Správce musí opravu provést bez prodlení.

3. Právo na omezení zpracování

Omezení zpracování osobních údajů, které se Vás týkají, můžete požadovat za následujících předpokladů:

  1. jestliže popíráte správnost svých osobních údajů po dobu, která správci umožní správnost osobních údajů prověřit;
  2. jestliže je zpracování protiprávní a Vy výmaz osobních údajů odmítáte a namísto toho požadujete omezení užívání osobních údajů;
  3. jestliže správce osobní údaje pro účely zpracování již delší dobu nepotřebuje, Vy je však potřebujete pro uplatnění, výkon nebo obhájení právních nároků, nebo
  4. jestliže jste podali námitku proti zpracování podle čl. 21 odst. 1 GDPR a ještě není stanoveno, zda oprávněné důvody správce nepřevažují nad Vašimi důvody.

Jestliže bylo zpracování osobních údajů, které se Vás týkají, omezeno, smí být tyto údaje – kromě jejich ukládání – zpracovávány pouze s Vaším souhlasem nebo pro uplatnění, výkon nebo obhájení právních nároků nebo na ochranu práv jiné fyzické nebo právnické osoby nebo z důvodů důležitého veřejného zájmu EU nebo jednoho z členských států.

Jestliže bylo omezení zpracování podle výše uvedených předpokladů omezeno, budete o tom správcem informováni dříve, než bude omezení zrušeno.

4. Právo na výmaz

a) Povinnost výmazu

Můžete od správce požadovat, aby osobní údaje, které se Vás týkají, byly bez prodlení vymazány a správce je povinen tyto údaje bez prodlení vymazat, jestliže nastane jeden z následujících důvodů:

  1. Osobní údaje, které se Vás týkají, již nejsou potřebné pro účely, pro které byly shromažďovány nebo jiným způsobem zpracovávány.
  2. Odvoláváte svůj souhlas, o který se zpracování podle čl. 6 odst. 1 písm. a nebo čl. 9 odst. 2 písm. a GDPR opíralo, a k dispozici není jiný právní podklad pro zpracování.
  3. Podáváte podle čl. 21 odst. 1 GDPR námitku proti zpracování a pro zpracování nejsou žádné přednostní oprávněné důvody nebo podáváte námitku proti zpracování podle čl. 21 odst. 2 GDPR.
  4. Osobní údaje, které se Vás týkají, byly zpracovány protiprávně.
  5. Výmaz osobních údajů, které se Vás týkají, je potřebný pro splnění zákonné povinnosti podle legislativy EU nebo legislativy členských států, které správce podléhá.
  6. Osobní údaje, které se Vás týkají, byly shromážděny v souvislosti s nabízenými službami informační společnosti podle čl. 8 odst. 1 GDPR.

b) Informace pro třetí strany

Jestliže správce zveřejnil osobní údaje, které se Vás týkají, a je podle čl. 17 odst. 1 GDPR povinen k jejich výmazu, podnikne s ohledem na dostupné technologie a implementační náklady přiměřená opatření, i technického druhu, aby informoval správce odpovědné za zpracování dat, kteří zpracovávají osobní údaje o tom, že Vy jako subjekt údajů jste si od nich vyžádal výmaz všech odkazů na tyto osobní údaje nebo kopie replikací těchto osobních údajů.

c) Výjimky

Právo na výmaz není dáno, jestliže je zpracování potřebné

  1. pro výkon práva na svobodné projevení názoru a na informace;
  2. pro splnění zákonné povinnosti, která vyžaduje zpracování podle legislativy EU nebo legislativy členských států, které správce podléhá, nebo spočívá v provedení úkolu, který je ve veřejném zájmu, nebo ve výkonu veřejné moci, která byla na správce přenesena;
  3. z důvodů veřejného zájmu v oblasti veřejného zdraví podle čl. 9 odst. 2 písm. h a i a rovněž čl. 9 odst. 3 GDPR;
  4. pro účely archivování ve veřejném zájmu, vědecké nebo historické výzkumné účely nebo statistické účely podle čl. 89 odst. 1 GDPR, pokud právo uvedené v odstavci a) předpokládané uskutečnění cílů tohoto zpracování neznemožní nebo vážně negativně neovlivní, nebo
  5. pro uplatnění, výkon nebo obhájení právních nároků.
5. Právo na informace

Jestliže jste vůči správci uplatnili právo na opravu, výmaz nebo omezení zpracování, je povinen tuto opravu nebo výmaz údajů nebo omezení zpracování oznámit všem příjemcům, kterým byly Vaše osobní údaje zpřístupněny, ledaže by se to ukázalo být nemožné nebo by to bylo spojeno s nepřiměřenými náklady.

Vůči správci Vám přísluší právo, být informováni o těchto příjemcích.

6. Právo na přenositelnost údajů

Máte právo na to, abyste osobní údaje, které se Vás týkají a které jste správci poskytli, obdrželi ve strukturovaném běžném a strojově čitelném formátu. Kromě toho máte právo předat tyto údaje jinému správci, aniž by tomu správce, kterému byly osobní údaje poskytnuty, bránil, jestliže

  1. zpracování je založeno na souhlasu podle čl. 6 odst. 1 písm. a GDPR nebo čl. 9 odst. 2 písm. a GDPR nebo na smlouvě podle čl. 6 odst. 1 písm. b GDPR a
  2. zpracování se provádí automatizovaně.

Při výkonu tohoto práva jste oprávněni požadovat, aby osobní údaje byly předány přímo jedním správcem druhému, je-li to technicky proveditelné. Tím nesmí být negativně ovlivněny svobody a práva jiných osob.

Právo na přenositelnost údajů neplatí pro zpracování osobních údajů, které jsou potřebné pro splnění úkolu prováděného ve veřejném zájmu nebo při výkonu veřejné moci, kterým byl správce pověřen.

7. Právo na námitku

Máte kdykoli právo, z důvodů, které vyplývají z Vaší zvláštní situace, vznést na základě čl. 6 odst. 1 písm. e nebo f GDPR proti zpracování osobních údajů, které se Vás týkají, námitku; to platí i pro profilování opírající se o tato ustanovení.

Správce osobní údaje, které se Vás týkají, již dále nezpracovává, ledaže by mohl prokázat naléhavé, ochrany hodné důvody pro zpracování, které převažují nad Vašimi zájmy, právy a svobodami, nebo pokud zpracování slouží uplatnění, výkonu nebo obhájení právních nároků.

Jestliže se osobní údaje, které se Vás týkají, zpracovávají pro účely přímého marketingu, máte právo kdykoli vznést námitku proti zpracování Vašich osobních údajů pro účely takového marketingu; to platí i pro profilování, pokud je ve spojení s takovým přímým marketingem.

Jestliže podáte námitku proti zpracování pro účely přímého marketingu, nebudou osobní údaje, které se Vás týkají, již pro tyto účely zpracovávány.

Máte možnost, v souvislosti s využíváním služeb informační společnosti – aniž by tím byla dotčena směrnice 2002/58/ES – uplatnit své právo vznést námitku pomocí automatizovaných postupů, při nichž se používají technické specifikace.

8. Právo na odvolání prohlášení souhlasu týkajícího se zákonné ochrany osobních údajů

Máte právo kdykoli odvolat Vaše prohlášení souhlasu týkající se zákonné ochrany osobních údajů. Odvoláním souhlasu není dotčena právoplatnost zpracování, ke kterému docházelo na základě souhlasu až do jeho odvolání.

9. Automatizované rozhodnutí v konkrétním případě včetně profilování

Máte právo nebýt podřízen rozhodnutí založenému výhradně na automatizovaném zpracování – včetně profilování – které má pro Vás právní účinek nebo Vás podobným způsobem závažně ovlivňuje. To neplatí, jestliže rozhodnutí

  1. je potřebné pro uzavření nebo plnění smlouvy mezi Vámi a správcem,
  2. je přípustné na základě právních předpisů EU nebo členských států, kterým správce podléhá, a tyto právní předpisy obsahují přiměřená opatření pro zachování Vašich práv a svobod a rovněž Vašich oprávněných zájmů nebo
  3. je provedeno s Vaším výslovným souhlasem.

Tato rozhodnutí ovšem nesmí spočívat ve zvláštních kategoriích osobních údajů podle čl. 9 odst. 1 GDPR, pokud neplatí čl. 9 odst. 2 písm. a nebo g GDPR a byla přijata přiměřená opatření na ochranu práv a svobod a rovněž Vašich oprávněných zájmů.

U případů uvedených v bodech (1) a (3) podnikne správce přiměřená opatření, aby zachoval práva a svobody a rovněž Vaše oprávněné zájmy, k čemuž patří přinejmenším právo na lidský zásah ze strany správce, vyjádření vlastního stanoviska a napadení rozhodnutí.

10. Právo podat stížnost u dozorového úřadu

Aniž je tím dotčen jiný správní nebo soudní opravný prostředek, máte právo podat stížnost u dozorového úřadu, zejména v členském státě Vašeho pobytu, Vašeho pracoviště nebo v místě údajného přestupku, jestliže se domníváte, že zpracováním osobních údajů, které se Vás týkají, došlo k porušení GDPR.

Dozorový úřad, u kterého byla stížnost podána, informuje stěžovatele o stavu a výsledku stížnosti včetně možnosti soudního opravného prostředku podle čl. 78 GDPR.